Do, 24. Juli, 20:00: Zwischen Solidarität und Ausgrenzung. – Podiumsdiskussion zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Freiburg

In Folge der Berichterstattung der Badischen Zeitung über einen Anstieg der Kriminalität in Freiburg und der vermeintlichen Verbindung zur gestiegenen Anzahl „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“, entbrannte eine heftige Diskussion um den richtigen Umgang mit Flüchtlingen in Freiburg. Während eine Vielzahl von Solidaritätsbündnissen die Berichterstattung der BZ aufs Schärfste verurteilten und in einem offenen Brief auf die schwerwiegenden Folgen rassistischer Hetze hinwiesen, machte sich vor allem in den Onlinekommentaren zu den Artikeln der BZ Unmut über das grün-rote „Gutmenschentum“ breit, das massenhaft und gezielt Kriminelle nach Deutschland holen würde. Freiburgs Sozialbürgermeister forderte, laut BZ, ein hartes Durchgreifen der Polizei. In bestimmten Teilen Freiburgs lassen sich seitdem vermehrt Personenkontrollen beobachten, die eindeutig Menschen in den Blick nehmen, die nicht den Normen der Mehrheitsgesellschaft entsprechen.

Auf dem Podium: 
Marianne Haardt (Leiterin des Amts für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Freiburg)
Prof. Dr. Albert Scherr (Professor für Soziologie an der Pädagogischen Hochschule)
Prof. Dr. Roland Hefendehl (Strafrechtler und Kriminologe)

Moderation:
Elias Steinhilper (wissenschaftlicher Mitarbeiter des Seminars für Wissenschaftliche Politik)

WANN: Donnerstag 24.07
WO: Uni Freiburg, KG I, HS 1221

Die Veranstaltungssprache ist deutsch.
Falls jemand teilnehmen möchte, der oder die eine Übersetzung benötigen, meldet euch bei uns.
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the discussion will be in german, if anyone wants to attend who would like a translation, please contact us

Die Diskussion wird organisiert vom Bündnis gegen rassistische Zustände in Freiburg (http://zustaende.blogsport.eu/), in Kooperation mit einer studentischen Initiative des Seminars für Wissenschaftliche Politik und FREINEM (Freiburger Netzwerk für Migrationsforschung)

Stoppt die rassistischen Kontrollen! End Racial Profiling!

Racial Profiling, also die Methode äußere Merkmale (wie Hautfarbe oder Gesichtszüge) als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen (wie eine Personenkontrolle) zu verwenden, ist in Deutschland weit verbreitet. Laut den Zahlen einer europäische Studie (Erhebung der EU zu Minderheiten und Diskriminierung, EU-MIDIS) werden beispielsweise türkisch aussehende Menschen sowie auch Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien mehr als doppelt so häufig von der Polizei angehalten als Personen der Mehrheitsbevölkerung. Beide Gruppen werden fast doppelt so häufig als die Mehrheitsbevölkerung nach ihren Ausweispapieren gefragt und auch Durchsuchungen finden ungefähr doppelt so oft statt. Weitaus häufiger als die Mehrheitsbevölkerung klagen die Befragten über respektlose Behandlung durch die Polizeikräfte.(1) Auch in Freiburg gehört diese rassistische Praxis zum Standartrepertoire der Polizei.

Die Methode des Racial Profiling wurde vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz als illegal eingestuft, da sie gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstößt.(2) Das Deutsche Institut für Menschenrecht veröffentlichte im Juni 2013 eine Studie nach der „rassistische Personenkontrollen“ durch § 22 Abs. 1 BPolG gedeckt seien. Seitdem wird die Abschaffung dieser Norm gefordert.(3) Die Polizei hält jedoch weiterhin an dieser Methode fest, der Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezeichnete das Urteil gar als „schöngeistige Rechtspflege“(4). Inzwischen kritisierten sogar die Vereinten Nationen Deutschland für die weite Verbreitung der Anwendung von Racial Profiling.(5)

In Folge der tendenziösen Berichterstattung der Badischen Zeitung über den vermeintlichen Anstieg der Kriminalität und die von der Redaktion herbei konstruierte Verbindung zur gestiegenen Anzahl „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ in Freiburg, klagen die Betroffenen über einen merkbaren Anstieg der Kontrollen. Es scheint als würde die Freiburger Polizei in der ganzen Stadt vermehrt Menschen kontrollieren, welche sie aufgrund des Alters und der Hautfarbe der Gruppe der „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ zuordnet.

Falls ihr eine solche Kontrolle beobachtet ist es deshalb wichtig nicht einfach wegzuschauen und weiterzulaufen, sondern sich einzumischen! Fragt die PolizeibeamtInnen nach dem Zweck der Kontrolle, erfragt ihren Namen und Dienstnummer, sprecht mit der kontrollierten Person und fragt sie nach ihrem Empfinden. Sendet uns eine E-Mail mit Datum, Zeit und Ort der Kontrolle. Weitere Ratschläge für Opfer und Zeugen von Kontrollen gibt es auf der Webseite der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt. Auf dieser Karte sind ebenfalls nützliche Tips festgehalten:

Vorlage: Was tun bei rassistischen Kontrollen

Druckt sie aus und informiert eure Freund*innen.

1) vgl. Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 2010, S. 30ff.
2) Urteil als pdf: www.anwaltskanzlei-adam.de/download.php…
3) “Die Untersuchung hat (…) aufgezeigt, dass § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz grund- und menschen rechtlich nicht haltbar ist. Insbesondere verstößt die Bestimmung gegen Abs. 3 GG, da die Bundespolizei bei den Personenkontrollen Menschen nach unveränderlichen äußerlichen Merkmalen auswählt. Dass die Bundespolizei im Rahmen von § 22 Abs. 1 a BPolG diskriminierende Personenkontrollen vornimmt, dass es zu grund- und menschenrechtswidrigem Verhalten kommt, liegt vor allem in der Norm selbst begründet. Die Norm ist darauf angelegt, dass die Bundespolizisten und Bundepolizistinnen anhand von Pauschalverdächtigungen selektiveund damit rassistische Personenkontrollen vornehmen.”
Die Studie ist HIER downloadbar als .pdf.
4) www.fr-online.de/meinung/auslese-ein-po…
5) www.antidiskriminierungsstelle.de/Share…

Oder beteiligt euch an der Kampagne „Racial Profiling kostet – Racial Profiling costs – Le contrôle au faciès coûte cher“:

…nicht nur die Menschen, die diskriminierende Polizeimethoden erfahren, sondern in Zukunft auch diejenigen, die sie durchführen. Mit diesem Ziel geht die Kampagne „Stop Racial Profiling“ in die nächste Runde.
Die Wahrnehmung von Racial Profiling in der Öffentlichkeit wächst, seitdem der Fall eines Schwarzen jungen Mannes auf der Zugstrecke Koblenz – Frankfurt/Main bekannt geworden ist, der gegen eine Form des Racial Profiling – selektive Personenkontrollen – geklagt hatte. Erst in der Berufung hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Maßnahme als Grundgesetzwidrig eingestuft. Als Folge dieser Entscheidung wurde die Bundespolizei verpflichtet, sich bei dem Kläger zu entschuldigen.
Das Rassismus nicht nur in den Köpfen der Menschen, sondern auch im Handeln des Staates fortbesteht, hat Ende Juni 2013 auch das Deutsche Institut für Menschenrechte in Studie “Racial Profiling” – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz. Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei festgestellt. „Offene Grenzen für die drinnen, umso härtere Abwehr nach außen und diskriminierende Kontrollen gegen alle, die vorgeblich nicht „zu uns“ gehören“, kommentierte Andrea Dernbach im Tagesspiegel.
Es gibt eine Vielzahl von traumatisierenden Vorfällen, die sich tagtäglich hinter schalldichten Türen auf Polizeirevieren ereignen. Von offizieller Seite wird meist von “bedauerlichen Einzelfällen durch Polizeibeamt_innen” gesprochen. Genau an diesem Punkt setzt die geplante Kampagne mit der Vorlage eines Beschwerdebriefes an die Bundespolizei an.
Racial Profiling dokumentieren.
Das System ist simpel: Einfach die von einer für KOP aktiven Strafrechtlerin formulierten Protokollvorlage ausfüllen und an die Bundespolizei senden – eine Kopie geht an KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt). Ziel der Aktion ist es, eine Briefwelle an die Bundespolizei auszulösen. Als Behörde kann sie mehrmalig auftretene Beschwerden nicht einfach ignorieren. Damit wird ein doppelter Zweck erfüllt: Einerseits werden Menschen durch die Briefe auf einem niedrigschwelligen Niveau handlungsfähig gemacht. Andererseits wird so das strukturelle Problem des Racial Profiling sichtbar und dokumentierbar.

Wem Racial Profiling widerfährt oder wer es beobachtet ist ab jetzt aufgerufen, seine Stimme zu erheben.
Die Vorlage des Briefes für diejenigen, die Racial Profiling erfahren haben, findet Sie hier.
Die Vorlage für Zeugen_innen von Racial Profiling hier.
Bitte leiten Sie diese Information weiter.
Die Pressemitteilung zum Weiterleiten, finden sie hier.

in english

…not only those who are confronted with discriminatory methods of policing, but also those who engage in such practices. By setting this goal, the campaign „Stop Racial Profiling“ continues.
The public´s awareness of racial profiling is on the rise. This is a consequence of the racial profiling case of a young Black German man travelling by train from Koblenz to Frankfurt/Main. The aforementioned man sought legal action against the use of racial profiling (selective passport controls). Only after filing an appeal, the Higher Administrative Court of Rheinland Pfalz reversed the lower court´s initial ruling. The police practice of racial profiling was declared unconstitutional in October 2012. As a result of this decision, the Federal Police officially apologized to the plaintiff.
There are numerous traumatizing incidences that occur day in and day out behind sound -proof doors of police stations. The officials, however, speak of „isolated unfortunate incidents“. For that reason, this sample letter to the Federal Police will provide them with information to the contrary.
document racial profiling
The approach is simple: Just fill out the sample letter drafted by a lawyer working with KOP and send it to the Federal Police – Please mail one copy to KOP (Campaign for victims of racist police violence, see address below). The goal is to cause a wave of letters to the Federal Police reflecting actual events. As an official state institution, they cannot simply ignore repeated complaints. Thus, two goals are being achieved: Firstly, people are proactive in deterring this kind of victimization. Secondly, the structural nature of racial profiling becomes visible and documentable.
As of now, all those who experience racial profiling or witness this practice are called to raise their voice.
The sample letter in german can be found here.
The sample letter for witnesses here.
Please forward this information.
Pressrelease in english.

en français

non seulement ceux et celles qui subissent les mesures policières discriminatoires mais à l’avenir aussi ceux et celles qui les appliquent, tel est l’objectif que la campagne «stop racial profiling» (stop le contrôle au faciès) s’est fixé pour sa prochaine étape.
L’opinion publique a été sensibilisée à ce que représente la pratique policière du contrôle au faciès depuis que le cas d’un jeune Noir qui avait été contrôlé par la police – au faciès – lors d’un voyage en train entre Coblence et Francfort-sur-le-Main et qui, par la suite, a porté plainte contre cette forme de profilage racial, a connu un certain écho médiatique. Le tribunal administratif supérieur de la Rhénanie-Palatinat (Rheinland-Pfalz) a finalement annulé le jugement de première instance et reconnu anticonstitutionnel la mesure en question. Suite à cette décision, la police fédérale allemande (Bundespolizei) a dû s’excuser auprès du plaignant.
Dans les commissariats de police, à huis clos, se produisent quotidiennement des incidents traumatisants. Les déclarations officielles parlent alors de cas isolés et de déviances exceptionnelles de la part des agents de police impliqués. C’est justement sur ce point que la nouvelle campagne souhaite intervenir.
Documentation d’incidents de contrôle au faciès
L’idée est bien simple: Il suffit de remplir le formulaire rédigé par une experte en code pénal afin de faire une déposition (voir ci-dessous) et l’envoyer à la Bundespolizei; n’oubliez pas d’envoyer une copie à KOP. L’action a pour but de faire monter la pression sur la Bundespolizei qui elle, en sa qualité d’autorité publique, ne peut se permettre d’ignorer un grand nombre de plaintes fréquentes. Cela permet aux personnes concernées d’entrer facilement en action tout en rendant visible les structures racistes sous-jacentes aux contrôles d’identité au faciès.
Chacune et chacun qui subit le contrôle au faciès ou qui en devient témoin est désormais appelé à élever sa voix contre cette pratique discriminatoire.
Vous trouvez le modèle de lettre en allemagne type ici.
Le modèle de lettre de témoin ici.
Merci de divulguer cette information.
Communiqué de presse enfrancais.

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP).
Ansprechpartner_inen: Biplab Basu, Helga Seyb, Tel. +49 179 5441790,
info@kop-berlin.de,

kop-berlin.de
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD)
Ansprechpartner:Tahir Della, Tel. +49 152 54217327, isdbund.vorstand@isd-bund.org,

www.isd-online.de

Weitere Informationen gibt es bei der Kampagne „Stop Racial Profiling“ (www.stoppt-racial-profiling.de/)

120-140 Menschen setzen Zeichen gegen Rassismus

Am Mittwoch, den 28. Mai 2014, versammelten sich zwischen 120 und 140 Menschen vor den Räumlichkeiten der Stadtredaktion der Badischen Zeitung in der Bertoldstraße, um ihren Protest gegen die Berichterstattung der BZ in den vergangenen Wochen und gegen die daraus resultierende rassistische Stimmung in Freiburg deutlich zu machen.

Aufgerufen hatte das „Bündnis gegen rassistische Zustände”, das sich in der vergangenen Woche formiert hatte. Anlass war die Vielzahl an Artikeln, in denen sich die Badische Zeitung in den letzten Wochen mit einem vermeintlichen Anstieg der Kriminalität in Freiburg beschäftigte. In fast allen dieser Artikel wurde eine Verbindung zur gestiegenen Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Freiburg hergestellt. Die mangelnde Sensibilität gegenüber der Lebensrealität dieser Menschen und das unkommentierte Nebeneinander von Kriminalitätsraten und Flüchtlingszahlen hatte dabei den Boden für eine rassistische Stimmung in Freiburg bereitet, die sich in den Kommentarspalten des Onlineauftritts der Badischen Zeitung und bei Facebook manifestiert. Auf Grundlage dieser Stimmung hatte sich in der vergangenen Woche gar eine als “Zivilpatrouille” bezeichnete Bürgerwehr formiert, die erst nach einer Intervention der Polizei wieder verworfen wurde. Auf diese Situation und den Zusammenhang zwischen einer zunächst „nur” tendenziösen Berichterstattung und dem Aufbrechen der rassistischen Ressentiments in der “Mitte der Gesellschaft” wollten die insgesamt 14 Freiburger Gruppen aufmerksam machen, die den Bündnisaufruf unterstützten.

Trotz technischer Probleme konnte am Mittwoch mit den Redebeiträgen des Bündnisses, der Grünen Alternative Freiburg und des AStA-Vorstands ein starkes Zeichen gesetzt werden. Wir bedanken uns bei allen, die dem Aufruf gefolgt sind.

 

Stimmen von Teilnehmer*innen der Kundgebung sowie einen Mitschnitt des Redebeitrags des AStA-Vorstands gibt es bei Radio Dreyeckland.

Außerdem hat RDL einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling interviewt.

Kundgebung gegen rassistische Zustände und die Berichterstattung der BZ!

Seit dem 18. April berichtet die Badische Zeitung über ein vermeintlich seit Jahresbeginn aufgekommenes Kriminalitätsproblem in Freiburg. Praktisch täglich erscheinen seither Artikel, die mehrere ungeklärte Diebstähle und Überfälle zwischen Altstadt und Stühlinger Kirchplatz einer Gruppe „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ und einem nicht näher definierten „Umfeld“ zuschreiben. Der vermeintliche Anstieg der Vorkommnisse wird dabei immer wieder in Verbindung mit der gestiegenen Zahl von jungen Flüchtlingen in Freiburg gebracht.

Welche Reflexe die kampagnenhafte Berichterstattung bedient, wurde schon in den Onlinekommentaren unter dem ersten erschienen Artikel deutlich. Dort war von einer „No-Go-Area“ die Rede, eine Bezeichnung die später die extrem rechte Onlineplattform „PI-News“ aufgriff. Außerdem wurde die von BZ-Redakteur Joachim Röderer angedeutete Verbindung der gestiegenen Flüchtlingszahlen mit einer steigenden Kriminalität von mehreren Kommentator*innen übernommen und dabei pauschal auf Geflüchtete übertragen. Für noch mehr Empörung unter den Verfasser*innen der Onlinekommentare sorgte aber das angeblich herrschende grün-rote „Gutmenschentum“, das massenhaft und gezielt Kriminelle nach Deutschland holen würde. Gegen diese Situation, so ein Kommentator, könne mittlerweile nur noch ein „Zusammenhalt unter Deutschen“ helfen.

Die im ersten Artikel angelegte Richtung der Debatte wurde durch die weitere Berichterstattung der Badischen Zeitung noch deutlich verstärkt. Seit Mitte April wird praktisch jede Polizeimeldung in der Lokalpresse mit den jungen Flüchtlingen oder, wenn das ganz offensichtlich nicht möglich ist, mit deren nicht näher bezeichnetem „Umfeld“ verknüpft. Begleitet werden diese Kurzmeldungen von längeren Artikeln, die in äußerst suggestiver Manier angeblich bisher totgeschwiegene Probleme ansprechen, „erfahrene Ermittler“ damit zitieren, dass der Stühlinger Kirchplatz nunmehr nachts zu meiden sei. Fast so, als ob dort seit Anfang des Jahres Flüchtlinge den bisher sichersten Ort Freiburgs terrorisieren würden. Gleich für das ganze Stadtgebiet fragt die BZ suggestiv: „Wie sicher ist Freiburg noch?“
Wenngleich ein Anstieg von Raubüberfällen bei Betrachtung der Polizeistatistik nicht zu leugnen ist, müssen Umfang und Art der Berichterstattung doch verwundern. Schließlich ist die Zunahme am angeblichen Brennpunkt Stühlinger Kirchplatz eher marginal. Die Zahl der schweren und gefährlichen Körperverletzungen ist dort wie auch im gesamten Stadtgebiet dieses Jahr sogar deutlich zurückgegangen. (1) Noch gravierender ist die von der BZ stets geknüpfte Verbindung mit einer klar umrissenen Gruppe von Beschuldigten, deren Tatbeteiligung zum größten Teil nicht belegt ist und die ständige Thematisierung von Herkunft und Nationalität. Beide Elemente stellen Verstöße gegen den Pressekodex dar, welcher der Unschuldsvermutung insbesondere im Umgang mit jugendlichen Verdächtigen einen hohen Rang einräumt und verlangt, dass die Herkunft mutmaßlicher Täter*innen nur zu nennen ist, wenn sie in direktem Zusammenhang mit der Tat steht. (2)

Doch das kümmert die Redaktion der Badischen Zeitung offensichtlich wenig: In zahlreichen Artikeln wird kritischen Stimmen unterstellt, die Situation zu „verharmlosen“ oder „schönzureden“. Ohne jede kritische Reflexion wird die Kritik an der Berichterstattung zurückgewiesen. So behauptete etwa BZ-Redakteur Karl Heidegger im Leitartikel vom 23.05.2014: „Nicht das Benennen eines Problems macht Menschen radikal – sondern die Stigmatisierung derer, die es benennen.“
Dabei hat die vergangene Woche eindrücklich gezeigt, was die Konsequenzen der BZ-Kampagne sind: Unter Bezug auf die Artikel der letzten Wochen formierte sich eine von BZ euphemistisch als „Zivilpatrouille“ bezeichnete Bürgerwehr aus dem Türstehermilieu, die von der Badischen Zeitung zunächst begrüßt, letztlich aber durch die Intervention der Polizei verhindert wurde. Zudem kontrolliert die Polizei seit Beginn der Berichterstattung zunehmend Personen, die ihrer Auffassung nach in das Bild der Gruppe von Flüchtlingen passen könnten. Personen rein nach äußerlichen Merkmalen zu kontrollieren widerspricht dem Diskriminierungsverbot (3) und stellt eine rechtswidrige Ungleichbehandlung, auch Racial Profiling genannt, dar (4) – im Übrigen auch dann, wenn Polizeipräsident Rotzinger behauptet, derlei Praxis würde in Freiburg keine Rolle spielen.

Das „Benennen eines Problems“, wie Karl Heidegger schreibt, bedeutet unserer Ansicht nach nicht, in kürzesten Abständen den immer gleichen Inhalt zu reproduzieren und ständig die Herkunft und den Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen in den Mittelpunkt zu stellen. Eine solche Berichterstattung bereitet vielmehr den Boden für rassistische Ressentiments. Sie macht Geflüchteten, die oft traumatisiert sind und sich Freiburg zumeist nicht einfach so „ausgesucht“ haben, wie es die BZ im Interview mit Polizeipräsident Rotzinger unterstellt, das Leben nochmals schwerer.

 

Gegen diese rassistischen Zustände und die Berichterstattung der Badischen Zeitung rufen wir für Mittwoch, den 28. Mai um 18:00 zu einer Kundgebung vor der Geschäftsstelle der Badischen Zeitung in der Bertoldstraße auf.

 


 

Fußnoten

(3) Artikel 3 Grundgesetz